Urheberrecht und Zensur in Deutschland
Posted by citytourist on 5th February 2007
Urheberrecht und Zensur
Gottgegeben und natürlich scheint manchem der Zustand zu sein, dass der Mensch auf alle Informationen, die ein Mensch nur so von sich geben kann, ein Urheberrecht hat. Dank des Urheberrechtes darf ein Mensch bestimmen, was mit allen erdenklichen Informationen, die er von sich gibt, geschieht. Der gesetzliche Regelfall des Urheberrechtes, der immer dann gilt, wenn der Erschaffer der Informationen nicht explizit etwas vorgibt, erscheint der Menschheit beinahe schon wie ein Naturgesetz. Völlig vergessen wird dabei, dass das Urheberrecht die Grundlage der Zensur der Neuzeit ist.
Manch Befürworter vn Urheberrechten hält diesen Zustand der urheberrechtlichen Informationskontrolle allerdings zutreffenderweise weder für gottgegeben noch für natürlich, sondern für eine hart erkämpfte Errungenschaft der Kultur- oder Rechtsgeschichte. Denn dank des Urheberrechtes kann nun jemand, der eine größere Menge von Information, die dann gemeinhin oft als Werk bezeichnet wird, erschafft, diese verkaufen und davon leben. Was könnte daran schon grundsätzlich zu kritisieren sein?
Mit dem Urheberrecht lässt sich die Verbreitung von größeren Mengen an Informationen vom Erschaffer, sei er Autor, Journalist, Musiker oder Fotograf, kontrollieren. Befürworter des urheberrechtlichen Status Quo behaupten regelmäßig, dass es nur durch diese Kontrollmöglichkeit möglich ist, mit Werken ausreichend Geld zu verdienen, um davon Leben zu können.
Wer jemals versucht hat, mit dem Verkauf von kritischen Werken Geld zu verdienen, der lernt jedoch sehr schnell, dass sich das sehr schwierig gestaltet. Wer ein kritisches Buch schreibt, der hat oft Probleme, einen Verlag zu finden. Das gilt umso mehr, als wenn der Verlag nicht nur Geld für die Rechte zur Verwertung der Informationen bezahlen soll, sondern auch das Risiko möglicher rechtlicher Auseinandersetzungen für die Verbreitung des Werkes tragen soll. Wer als Journalist jemals versucht hat, einen gut recherchierten Artikel zu einem sehr heiklen Thema zu verkaufen, der lernt schnell, dass sich mit zu kritischen Werken, und seien sie auch noch so gut aufbereitet, kaum Geld verdienen lässt. Artikel hingegen, die einen großen Gangster als tollen Mann darstellen, lassen sich oft völlig unproblematisch verkaufen.
Auch Blogger sind in erheblichem Maße von Urheberrechten betroffen, und das nicht nur, wenn mal eine absurd teure Abmahnung wegen eines urheberrechtlich geschützten Brötchenfotos eintrudelt. Manche Blogger machen sich um Urheberrechte keinerlei Gedanken und setzen damit den gesetzlichen Regelfall in Kraft. Andere Blogger legen Wert darauf, zu kontrollieren, was mit den Informationen, die sie verbreiten, geschieht. Blogger, die sich schon mal ein paar Gedanken um das Urheberrecht gemacht haben, stellen ihre Inhalte oft unter Creative Commons Lizenzen. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass, wer kontrollieren kann, was mit den Informationen geschieht, die er veröffentlicht, auch gerichtlich dazu verpflichtet werden kann, dies zu tun.
So kann beispielsweise ein Verlag oder ein Autor, der ein kritisches Buch veröffentlicht, gerichtlich dazu verpflichtet werden, noch nicht verkaufte Exemplare des Buches an entscheidenden Stellen zu schwärzen. Bis auf die häufig nur wenigen Exemplare, die schon vor der Schwärzung abverkauft wurden, stehen die geschwärzten Informationen danach der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Die unzensierte Ausgabe nachdrucken darf schließlich niemand anders, da ja der zur Zensur verpflichtete Verlag das Urheberrecht für das Buch hat.
Was für Bücher gilt, gilt erst recht für Webseiten. Wenn ein Webseitenbetreiber per Gerichtsbeschluss oder der Androhung eines solchen durch eine Abmahnung zur Zensur verpflichtet wurde, dann sind die verbotenen Inhalte rückstandslos von der Webseite zu entfernen. Verbotenes Wissen, verbotene Informationen und verbotene Gedanken werden so an der weiteren Ausbreitung gehindert. Kommt eine Webseite den Schand- oder Straftaten von Machthabern gefährlich dicht auf die Spur, so lässt sich oft verfolgen, wie die gefährlichen Inhalte dann stückchenweise wieder verschwinden.
Wer sich bei archive.org die Entwicklung der unter Domains wie euro-antimobbing.org oder solarkritik.de erreichbaren Webseiten anschaut, kann anhand der Lebenskurve sehr deutlich erkennen, wie das Verschwinden von kritischen Webseiten in der Praxis aussieht. Es ist so sicher nur eine Frage der Zeit, bis kritische Inhalte auch von Webseiten wie mein-parteibuch.de oder solarresearch.org verschwunden sind. Und wenn zu viele Menschen unter archive.org nachschauen, dann verschwinden kritische Inhalte da auch wieder.
Solange kritische Inhalte schnell wieder verschwinden und danach auch im Gedächtnis der Menschen und des Internets, also Google, nicht mehr vorhanden sind, entwickeln sie zum Glück für die Machthaber nicht die nötige Durchschlagskraft, um sie wirklich aus den Ämtern bloggen zu können. Jetzt mag sich der eine oder andere Blogger die Frage stellen, was sie dagegen tun können, dass kritsche Webseiten relativ schnell, nach ein paar Jahren üblicherweise spätestens, wieder aus dem Gedächtnis der Menschheit verschwinden?
Sind die eigenen Werke ausdrücklich vom Kopierverbot befreit, dann funktioniert eine Zensur viel schlechter. In vielen Ländern werden missliebige Webseiten oft einfach unter dem Vorwand von Copyright-Verletzungen geschlossen. Das wichtigste, was jemand tun kann, um seine Werke der Welt zu erhalten, auch wenn sie heftig attackiert werden, ist die Inhalte vom Kopierverbot zu befreien.
Dabei gilt, dass, je weniger restriktiv die Lizenz ist, desto unproblematischer für Dritte die Archivierung der Webseite ist. Fügt jemand Inhalten keine Lizenz bei, so stehen die Inhalte damit automatisch unter der sehr restriktiven gesetzlichen Lizenz.
Selbst die Verwendung von CC Lizenzen ist dabei durchaus nicht unproblematisch, denn das führt dazu, dass jedes noch so kleine bisschen Inhalt mit der entsprechenden lizenzrechtlichen Kennzeichnung versehen werden muss. Werden solche lizenzrechtlichen Kennzeichnungspflichten verletzt, könnte Anknüpfungspunkte gefunden werden, etwas gegen die Verbreitung missliebiger Inhalte zu unternehmen. Ein Beispiel, wie so ein Missbrauch des Urheberrechtes aussehen kann, gibt der Anruf eines Polizisten beim Betreiber der Webseite keinmensch.de, der mithilfe einer Drohung mit dem Urheberrecht versucht hat, die Veröffentlichung des echten Abschiedsbriefes von Resistant X im Internet zu verhindern und dadurch dafür zu sorgen, dass nur die der Bild-Zeitung genehme verfälschte Version seines Abschiedsbriefes bekannt wurde. Lehrreich war dabei zu sehen, wie schnell die Zensoren aufgegeben haben, als sie gemerkt haben, dass der Abschiedsbrief weit genug verbreitet war, um ihn nicht mehr aus der Welt schaffen zu können.
Angesichts solcher Gefahren verwundert es auch nicht, dass man in Deutschland mit allerlei Haken und Ösen zu kämpfen hat, um seine Werke in den natürlichen Zustand der Gemeinfreiheit zu entlassen. Da es in Deutschland anscheinend weder möglich ist, Werke vorzeitig in den natürlichen Zustand der Gemeinfreiheit zu entlassen noch einen vollständigen Haftungsausschluss zu vereinbaren, steht Mein Parteibuch unter einer Art Piratenlizenz. Wenn viele Blogger ähnlich offene Lizenzen verwenden, dann sollten Probleme mit der Zensur hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Bei einer 1000-fachen Spiegelung aller Blog-Inhalte in Planeten und Feed-Archiven hätten Zensoren in aller Welt vermutlich keine Chance mehr, Inhalte zu entfernen.
Sehr begrüßenswert wäre es, wenn sich möglichst viele Wordpress-Blogger mit eigener Installation eine dynamische Blogroll mit Feed-Archiv als Plugin ins Blog laden und so dabei mithelfen, Zensurversuche auszuhebeln. Mein Parteibuch hilft gern bei der technischen Umsetzung im In- und natürlich auch im Ausland.
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